SPD heißt Flüchtlinge willkommen

Stellungnahme der SPD-Fraktionssprecherin Micky Wenngatz zur Abstimmung über die Resolution „Wir heißen Flüchtlinge willkommen“

In der Sitzung des Bezirksausschuss 19 diskutierten die BA-Mitglieder über die Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingssituation. Grundlage für diesen Beschluss war ein SPD-Papier, das sich klar für ein Willkommen der Flüchtlinge, ihre menschenwürdige Unterbringung im Stadtbezirk und eine Änderung der bayerischen Asylpolitik ausspricht.

Viele Menschen müssen aus Angst um Leib und Leben aus ihrer Heimat fliehen. Die rasche Hilfe, menschenwürdige Unterbringung und Integration dieser Menschen ist Kernthema unserer Flüchtlingspolitik. Dies gilt im gleichen Maße für die gesamte Bundesrepublik, wie auch für jede Kommune oder unser Stadtviertel.

Die SPD wirbt in der von ihr eingebrachten Resolution für ein Klima der Willkommenskultur im 19. Stadtbezirk und ein stärkeres Engagement des Freistaates und der Regierung von Oberbayern, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Denn wir meinen: Zur ganzen Wahrheit einer Willkommenskultur gehört auch, dass sich die bayerische Asylpolitik grundlegend ändern muss. Nichts anderes haben wir gefordert. Ich bringe wenig Verständnis dafür auf, dass Teile der Grünen nicht bereit waren dieses mitzutragen. „Von CSU und FDP habe ich nichts anderes erwartet, sie üben nie Kritik an der Staatsregierung und sei sie noch so angebracht. Bei den Grünen dagegen bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass auch sie eine Änderung der Asylpolitik fordern.

Die derzeitige Lebenssituation der Flüchtlinge in Bayern ist weit entfernt von einer angemessenen und menschenwürdigen Unterbringung. Milos Vujovic brachte es in seime Redebeitrag auf den Punkt: „Wir scheuen uns nicht, die Bayrische Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern, dafür als Hauptverantwortliche zu benennen. Spracherwerb und Kennenlernen der gesellschaftlichen Grundlagen sind neben der Grundversorgung erforderliche Maßnahmen, um den Flüchtlingen einen guten Start in ihr neues Leben zu ermöglichen. Mehr medizinisches Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und eine deutliche Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe sind unabdingbar. Die Würde des Menschen ist im Grundgesetz als unveräußerliches Gut festgeschrieben. Diese Würde ist für uns nicht verhandelbar“.

Das endgültige Abstimmungsergebnis muß man als unglücklich werten. Es ist der ungeschickt gewählten Abstimmungsreihenfolge zu verdanken, dass die (durch CSU, FPD veränderte) Resolution „Wir heißen Flüchtlinge willkommen“ gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Leider ließ der BA-Vorsitzende zuerst über einen zwar konsensfähige aber nicht weit genug reichende allgemein gehaltene Resolution abstimmen. Hätten wir diese angenommen, wäre unser weitreichender Vorschlag nicht mehr zur Abstimmung gekommen.

Für die Resolution der SPD klick hier

blog/spd_heisst_fluechtlinge_willkommen.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/29 23:56 (Externe Bearbeitung)
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