Keine Spielhölle im DEBA-Hochhaus

Deutliches Signal des Stadtrats: Keine Spielhallen in Wohngebieten!

München, 5. November 2014 - Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute ein Zeichen gesetzt: Für Spielhallen in Wohngebieten gibt es in München keine politische Mehrheit.

Im konkreten Fall ging es um das Deba-Hochhaus an der Drygalski-Allee. Der Konflikt um das Gebäude, in dem 1200 Menschen wohnen, schwelt seit Jahren: Bürger kämpfen dagegen, dass im Erdgeschoss Spielhallen eröffnet werden. Sogar Gerichte haben sich bereits mit dem Streitfall aus Solln befasst.

Jetzt hat der Planungsausschuss des Stadtrats dem Dauer-Konflikt ein Ende bereitet – mit Hilfe eines fraktionsübergreifenden Änderungsantrags, der von der Verwaltung nun übernommen wurde.

Der Ausschuss hat die Einrichtung von Spielhallen in der Drygalski-Allee 118 heute politisch abgelehnt und der Stadtverwaltung einen Weg gewiesen, wie sie entsprechende Begehrlichkeiten künftig abweisen kann.

Bislang hatten die Anwohner darauf gehofft, die Stadt könne das Deba-Hochhaus baurechtlich vom „Kerngebiet“ zum „allgemeinen Wohngebiet“ umdeklarieren und somit dem Einzug von Spielhallen einen Riegel vorschieben. Doch dazu sah die zuständige Behörde keine Möglichkeit. Ohne das Eingreifen der SPD hätten die Anwohner sich auch in Zukunft jedes Mal zivilrechtlich wehren müssen, um Spielhallen-Betreiber abzuwehren – so wie sie es in der Vergangenheit bereits erfolgreich getan haben.

Nun aber hat das städtische Planungsreferat auf Drängen des Korreferenten Christian Amlong hin doch ein Einsehen gehabt und zugesagt, solche Anträge von vornherein abzulehnen. Die Behörde geht davon aus, dass Gerichte auch in Zukunft gegen die Etablierung einer Spielhalle im Deba-Hochhaus entscheiden würden. Deshalb kann sie entsprechende Anträge gleich ablehnen – weil das Ansinnen ohnehin keine Chance auf Realisierung hätte.

Christian Amlong, Stadtrat und Planungssprecher der SPD, erklärt:

„Wir sind sehr froh, dass in diesem konkreten Fall von Seiten der Verwaltung nun doch umgesteuert worden ist. Es wäre den Anwohnern nicht zumutbar gewesen, jedes Mal wieder zu klagen, Gerichtskosten vorzuschießen und einen riesigen Aufwand zu betreiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich zeitweise von der Stadt im Stich gelassen gefühlt haben. Jetzt aber haben wir eine saubere und einfache Lösung gefunden. Von dem Deba-Hochhaus soll auch ein Signal für den Rest der Stadt ausgehen: Spielhallen haben in Münchner Wohngebieten nichts verloren. Für diese Linie gibt es im Stadtrat eine klare Mehrheit.“

blog/keine_spielhoelle_im_deba-hochhaus.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/30 00:00 (Externe Bearbeitung)
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